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Bestellerprinzip

Eine Provisionsangabe in Anzeigen für Wohnraumvermietung gibt es nicht, außer bei gewerblichen Mietobjekten. Seit Inkrafttreten des Bestellerprinzips am 01.06.2015 ist es nicht mehr erlaubt, mit dem Hinweis Provisionsfrei für den Mieter zu werben. Zu unserer rechtlichen Sicherheit werden Courtageinformationen in den Exposés und unseren Internetanzeigen in der Kategorie Wohnimmobilien zur Miete von uns entfernt. Das Bestellerprinzip gilt aber nur bei Wohnraumvermietung. Unabhängig davon, ob Sie Ihre gestaltete Anzeige als provisionsfrei oder mit Mieterprovision gekennzeichnet haben, wird die Anzeige ab dem 01.06.2015 keinen Provisionshinweis mehr enthalten, außer bei gewerblichen Mietobjekten.

Maklerlizenz

„Wer Immobilienmakler werden will, braucht bislang nur eine behördliche Erlaubnis – eine Prüfung verlangt der Gesetzgeber nicht. Um die Verbraucher besser zu schützen, hat das Kabinett neue Regeln beschlossen. Makler müssen künftig ihre Qualifikation nachweisen.“ (tagesschau.de vom 31.08.2016)

Um eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten, müssen Immobilienmakler in Zukunft einen Nachweis ihrer Sachkunde erbringen. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf neue Regeln zur Berufszulassung von Maklern und Wohnungseigentumsverwaltern beschlossen. Verwalter brauchen künftig eine Erlaubnispflicht, für die ebenfalls eine erfolgreich abgelegte Prüfung sowie eine Berufs-Haftpflichtversicherung erforderlich sind. Damit würden Eigentümer vor finanziellen Schäden durch eine „fehlerhafte Berufsausübung“ geschützt, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet von den neuen Regeln mehr Qualität bei der Arbeit von Maklern und Verwaltern. Außerdem werde der Verbraucherschutz im Immobilienbereich so „erheblich gestärkt“, erklärte der SPD-Politiker. Da für viele der Kauf einer Wohnung wichtiger für die Altersvorsorge oder Vermögensbildung werde, seien die neue Regeln gute Nachrichten.

„Alte Hasen“ von Regeln befreit
Wie der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter berichtet, sollen gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter und Makler, die bereits sechs Jahre am Markt sind, von der Sachkundeprüfung befreit sein. Ohne Regelung bleibe außerdem die nicht gewerbsmäßige Verwaltung durch Miteigentümer oder die Verwaltung von eigenem Eigentum.
Der Verband rechnet damit, dass das Gesetz spätestens im ersten Quartal 2017 verkündet wird. Dann folge die Rechtsverordnung, die unter anderem die Kriterien für den Sachkundenachweis festlege. Ende 2017 dürfte dann die Berufs-Zulassungsregelung in Kraft treten.

Neu: IHK Schleswig-Holstein Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee Ausgabe Kiel 7370 Oktober 2017

Erlaubnispflicht für Immobilienmakler und Verwalter

Die langwierige Diskussion um eine Berufszulassung für Immobilienmakler sowie für Wohnungseigentumsverwalter (WEG-Verwalter) und Mietverwalter (für Dritte) hat eine wichtige Hürde genommen: Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes benötigen Wohnimmobilienverwalter erstmals eine Erlaubnis nach Paragraf 34c Gewerbeordnung (GewO). In Schleswig-Holstein sind die IHKs die zuständigen Erlaubnisbehörden. Zu den Wohnimmobilienverwaltern zählen Wohnungseigentumsverwalter und Mietverwalter (für Dritte). Für die Erlaubniserteilung müssen diese künftig die persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Die Erlaubnispflicht beginnt sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Weiterbildungspflicht

Immobilienmakler mit Erlaubnis nach Paragraf 34c GewO und Wohnimmobilienverwalter unterliegen künftig einer Weiterbildungspflicht von 20 Zeitstunden innerhalb von drei Jahren. Diese Pflicht gilt auch für Mitarbeiter, die bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirken. Bei Verstößen gegen die Nachweispflicht sind Bußgelder vorgesehen. Die Nachweispflicht gegenüber der Erlaubnisbehörde wie auch die Informationspflicht gegenüber dem Auftraggeber und weitere Detailregelungen soll die Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) enthalten. Hierfür ist aber noch kein Entwurf veröffentlicht. Der ursprünglich vorgesehene Sachkundennachweis für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler ist vom Tisch.

Für Darlehensvermittler, die nicht unter Paragraf 34i GewO fallen, Bauträger und Baubetreuer bleibt es bei den bisherigen Regelungen im Paragraf 34c GewO. Das Gesetz tritt neun Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die IHKs rechnen mit Sommer 2018 (Autorin: Dr. Julia Körner, Federführerin Handel und Stadtentwicklung der IHK Schleswig-Holstein koerner@kiel.ihk.de) Erlaubnisverfahren Paragraf 34c GewO www.ihk-schleswig-holstein.de (Dokument-Nr. 31889884).

Ausgabe Kiel 7370 Oktober 2017 Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee IHK Schleswig-Holstein